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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

SGB V

§ 417 Versicherung nach § 9 für Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder mit entsprechender Fiktionsbescheinigung

Stand: 01.06.2022

SozialrechtBund4 Fassungen11 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/417#abs-1 (1) Ergänzend zu § 9 können innerhalb von sechs Monaten nach Aufenthaltnahme im Inland Personen der Versicherung beitreten,

1.
die gemäß § 49 des Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich behandelt worden sind und denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes für einen Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes ausgestellt wurde und
2.
die nicht nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches oder § 19 des Zwölften Buches hilfebedürftig sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/417#abs-2 (2) Absatz 1 ist bei Personen, denen nach dem 24. Februar 2022 und vor dem 1. Juni 2022 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes ausgestellt worden ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der erkennungsdienstlichen Behandlung die Speicherung der Daten nach § 3 Absatz 1 des AZR-Gesetzes erfolgt ist. Eine nicht durchgeführte erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes oder nach § 16 des Asylgesetzes ist in diesen Fällen durch die zuständige Behörde bis zum Ablauf des 31. Oktober 2022 nachzuholen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/417#abs-3 (3) Das Erfordernis des Nachholens einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Absatz 2 gilt nicht, soweit eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorgesehen ist.

Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 417 SGB V →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. SG Konstanz, 31.07.2024 – S 2 KR 385/23
  2. LSG NRW, 07.12.2022 – L 10 KR 474/21 KHZitiert von 1
  3. SG Konstanz, 04.01.2023 – S 2 KR 1947/22 ERZitiert von 1
  4. LSG NRW, 01.02.2023 – L 10 KR 297/21 KHZitiert von 6
  5. LSG NRW, 10.07.2025 – L 5 KR 5/23 KH
  6. SG Duisburg, 06.05.2022 – S 17 KR 2580/19

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 25.04.2024 – L 5 KR 517/22 KHZitiert von 2
  2. LSG NRW, 16.08.2023 – L 10 KR 941/21 KHZitiert von 16
  3. LSG NRW, 22.12.2021 – L 10 KR 779/21 NZB KHZitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 417 SGB V zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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